Aktuelles von der "Landesallianz für den freien Sonntag"

In Hannover-City waren Ladenöffnungen für den 27.12.2015 geplant.

Im Juli 2015 bat die Landesallianz mit einem Anschreiben an den Ministerpräsidenten und den Abgeordneten eine Verordnung zu unterstützen, die eine Ladenöffnung an Sonntagen, die unmittelbar auf einen Feiertag folgen, grundsätzlich auszuschließen.

Verdi führte eine Klage gegen die Sonntagsöffnung beim Verwaltungsgericht Hannover. Der Gerichtstermin war am 15.10.2015. Mit überraschender Klarheit hatte das Verwaltungsgericht die Genehmigung der Sonntagsöffnungen in der City Hannover grundsätzlich für rechtswidrig erklärt. Da eine Berufung nicht zugelassen wurde, verzichtete die Citygemeinschaft der Händler, mangels Aussicht auf Erfolg, auf weitere Rechtsmittel. Somit wurden gleich zwei geplante Sonntagsöffnungen, am 08.11. und am 27.12.2015, untersagt.

Als Begründung sah das Gericht vor allem die bisherige Praxis der Stadt, pro Stadtteil bzw. pro Einzelhändler 4 Sonntagsöffnungen zuzulassen. Dieses führte in 2015 zu insgesamt 7 Gruppen- und 107 Einzelgenehmigungen. Das stehe im Widerspruch zu § 5 NL ÖffVZG.

Für die Allianz ist das Gerichtsurteil ein positives Signal. Für 2016 wird nun beraten, wie auf entsprechende Beantragungen reagiert werden soll. Sicher wird es nicht möglich sein, alle landesweit geplanten Sonntagsöffnungen rechtlich anzugreifen, aber die Allianz bleibt dran, um weiter positive Urteile zu erwirken.

Um dem Landesministerium die Entwicklung der Sonntagsarbeit deutlich zu machen, wird es am 18.11.2015 ein Gespräch mit dem Referatsleiter für Arbeitsschutz, Herrn Pemp, und Vertretern der Allianz geben. Eine gute Möglichkeit, auch über die Arbeit und Ziele der Allianz zu berichten.

Monika Jansen

Flyer_Endlich_Sonntag

 

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