Aktuelles von der Allianz für den freien Sonntag:

„Gartenschau ist Blumenschau". Anfang des Jahres 2013 erfuhr der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im nördlichen Emsland, dass die verkaufsoffenen Sonntage zur Landesgartenschau in Papenburg (April bis Oktober 2014) ausgeweitet werden sollten.

Im Februar 2013 ging ein Schreiben an die Ratsmitglieder der Stadt Papenburg worin der DGB Region Ostfriesland-Nördliches Emsland sehr deutliche Kritik an der geplanten Regelung äußerte. Es wurde u. a. auf das „Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnung- und Verkaufszeiten" hingewiesen. Auch das Grundgesetz beinhalte einen klaren Auftrag zum Arbeitsschutz. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihrer Familien lehne der DGB im Bündnis mit den Kirchen und verschiedener Verbände die Ausweitung der Sonntagsöffnungen ab.

 

Im August 2013 fand in dieser Angelegenheit ein Gespräch statt mit Vertretern

> des ökumenischen Arbeitskreises,

> der Kaufmannschaft Obenende

> der Werbegruppe Untenende

> des DGB

> des Stadtrates Papenburg

Nach längerer Diskussion und Darstellung der jeweiligen Ansichten, erläuterte der Erste Stadtrat, Herr Lutz, dass er beabsichtige, die Sonntagsöffnung für den Hauptkanal für jeden Sonntag zu genehmigen und er werde hierzu eine entsprechende Satzung erstellen. Nach Eingang des Protokolls wurde Herr Lutz im September 2013 aufgefordert, einige Punkte zu berichtigen. Zitat: „Der DGB Kreisverband Nördliches Emsland, sowie die DGB Region Ostfriesland/Nördl. Emsland sieht keinen Grund, die bestehenden gesetzlichen Regelungen auszuweiten. Wir werden keiner Regelung in dieser Frage zustimmen und auch Widerspruch gegen eine Regelung beim zuständigen Ministerium einlegen.

Im November 2013 wurde die Landesebene der Allianz für den freien Sonntag mit ins Boot geholt. Bei einem Treffen Anfang November wurde vereinbart, dass die Landesallianz öffentlich zu diesem Thema Stellung beziehen wolle.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Gartenschau ist Blumenschau. Die Bestrebungen der Stadt Papenburg zur regelmäßigen Sonn-und Feiertagsöffnung im Einzelhandel während der Landesgartenschau 2014 lehnt die Allianz für den freien Sonntag in Niedersachsen entschieden ab. Bei der Gartenschau soll die Schönheit von Blumen und Landschaften im Mittelpunkt stehen. Natur als Raum zum Auftanken und zum bewussten Erleben ist das Anliegen. Dies sind die Anziehungspunkte für Besucherinnen und Besucher.

Kommerzielle Interessen, am Rande dieser faszinierenden Veranstaltung noch Geschäfte im Handel zu machen, können das Gelingen der Ausstellung gefährden.

Die Versorgung der Besucher ist im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gesichert. Weitergehende Öffnungen von Geschäften, insbesondere an Sonn- und Feiertagen sind weder notwendig noch stehen sie im Einklang mit dem verfassungsgemäßen Schutz dieser Tage. Diese Schutzregelungen sollen gemeinschaftlich freie Zeiten für das soziale Leben, die Kultur, den Sport und die religiöse Erbauung bieten. Auch die Überforderung von Beschäftigten vor unzumutbaren Arbeitszeiten ist hier verankert.

Wir fordern die Stadt Papenburg auf, ihre Planungen und Anträge zur Sonn- und Feiertagsöffnung während der Landesgartenschau zurückzunehmen. Die niedersächsische Landesregierung darf die in Papenburg geplanten zusätzlichen Sonn- und Feiertagsöffnungen im Einzelhandel nicht zulassen. Das Ladenöffnungsgesetz in Niedersachsen bietet ausreichende Gestaltungsspielräume und muss eingehalten werden.

(Andreas Luttmer-Bensmann, Sprecher der Allianz)

Schockiert und empört mussten die Mitglieder der Allianz Anfang Dezember zur Kenntnis nehmen, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Papenburg beschlossen hatte, während der Landesgartenschau an allen Sonn- und Feiertagen (außer an kirchlichen Feiertagen) die Sonderöffnung der Läden zuzulassen.

Pressemeldung:

DGB und die Allianz für den freien Sonntag geschockt und entrüstet über das dreiste Vorgehen der Stadt Papenburg.......

Auszug: „Das Vorgehen von Bürgermeister Bechtluft und dem Ersten Stadtrat Herrn Lutz in dieser Sache ist für uns nicht nachvollziehbar" ......... „Man hat ohne eine öffentliche Diskussion diese Regelung durch den Verwaltungsrat geprügelt.

Der Rat der Stadt und die Bürgerinnen und Bürger wurden trotz massiver Kritik an den Sonntagsladenöffnungen außen vor gelassen."

Gleichzeitig wurde in dieser Pressemeldung zu einem Protest aufgerufen.

„Auf vielfachem Wunsch aus der Papenburger Bevölkerung führte die Allianz für den freien Sonntag am 6. Dezember auf dem Wochenmarkt eine Unterschriftenaktion gegen die zusätzlichen Sonntagsöffnungen durch."

Es wurden Karten verteilt mit dem Aufruf:

Wir gehen sonntags nicht shoppen, weil

° wir bereits montags bis samstags eingekauft haben

° uns an den Blumen auf der Landesgartenschau in Papenburg freuen wollen

° wir lieber mit den Kindern spielen wollen

° auf dem Sofa kuscheln wollen

° heute Fußball ist

° wir spazieren gehen wollen

° heute mal nicht konsumieren wollen

° wir heute frei haben

........ UND SIE ???

Trotz widriger Wetterumstände wurden innerhalb von nicht einmal 2 Stunden 108 Unterschriften gesammelt. Diese werden auf der ersten Papenburger Ratssitzung im Jahr 2014

dem Bürgermeister und dem Stadtrat übergeben. Infos gibt es auch im Internet: www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/434285/gegen-offene-laden-am-sonntag-zur-gartenschau

 

Pro und Kontra - Zusammenstellung aus den Gesprächen auf dem Wochenmarkt und aus Pressemeldungen:

Pro Sonntagsöffnung: - Keine verschlafene Innenstadt, sondern eine sprichwörtlich blühende Feenkolonie, - Sonntagsöffnungen sind nicht mehr aufzuhalten, gerade für Touristen während der Landesgartenschau ist es attraktiv, auch die Geschäfte in Papenburg kennen zu lernen.

- Die Beschäftigten im Einzelhandel erwerben durch die Sonntagsarbeit einen freien Tag in der Woche.

Kontra Sonntagsöffnung: - Gemeinsame Zeit für die Familie geht verloren, denn auch wenn die meist weiblichen Arbeitnehmerinnen werktags einen freien Tag haben, werden an diesem Tag sicher nicht die Schulen geschlossen sein und der Partner hat auch nicht gleichzeitig frei.

-Kirchen und Gewerkschaften sollen sich noch stärker für den freien Sonntag einsetzen, denn „sozial und christlich ist das, was die Papenburger Kaufmannschaft plant, sicher nicht"

Monika Jansen

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