Die Ruhe bewahren

Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere. Seine Bedeutung drückt sich in seiner Beständigkeit für die Lebensgestaltung der Menschen aus.

Im Grundgesetz sind die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt.

In den letzten 10 Jahren wird der Sonntag immer wieder zum politischen und gesellschaftlichen Zankapfel.

Die Verbände, Kirchen und Gewerkschaften sehen die Entwicklung mit wachsender Sorge, denn angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist der Sonntag als ein Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck, für die Menschen nötiger denn je.

Im Herbst 2011 wurde auf Landesebene (Niedersachsen) die „Allianz für den freien Sonntag" gegründet. Als Träger-Organisationen haben sich 10 Vereine und Verbände zusammengeschlossen:

 

- AGF (Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände)

-EAN (Evangelische Arbeitnehmerschaft Landesverband Oldenburg)

-FDK (Familienbund der Katholiken, Landesverband Niedersachsen)

-KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, LAG Niedersachsen)

-KDA (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Ev.-luth. Landeskirche Hannover und der

Ev.-luth. Kirche in Oldenburg)

-kfd (Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, LAG Niedersachsen)

-Kolpingwerk (Landesverband Niedersachsen)

-LSB (LandesSportBund Niedersachsen)

-SoVD (Sozialverband Deutschland, Landesverband Niedersachsen)

-ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Niedersachsen-Bremen)

Aktuell befasst sich die Allianz mit der Einhaltung der bestehenden Vorschriften zum Sonn-und Feiertagsschutzes.

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen, am 20. Januar, interessieren sich die Mitglieder der Allianz besonders für die Positionierung der Parteien im Landtag zum Sonntagsschutz.

Dazu wurden die Fraktionen schriftlich zu den drei wichtigsten Themen befragt.

Hier eine Zusammenfassung der Antworten:

1. Niedersächsisches Ladenöffnungszeitengesetz

CDU: „Das aktuelle Ladenöffnungs-und Verkaufszeitengesetz ist verfassungskonform. Es schafft einen ausgewogenen Kompromiss aller Interessenlagen, insbesondere zwischen dem Sonn-und Feiertagsschutz sowie dem Arbeitnehmerschutz auf der einen Seite und dem Bedürfnis des Handels und der Konsumenten auf der anderen Seite. Zudem haben wir bei allen Gesetzesvorhaben bzw. -änderungen in diesem Bereich darauf geachtet, die Ausnahmeregelungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen."

SPD: ......."Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten (2007) haben nicht die erhofften Umsatzsteigerungen mit sich gebracht. Die Kunden verteilen sich jetzt über einen längeren Einkaufszeitraum. Dabei gibt es klare Gewinner, nämlich die großen Handelsketten und die Discounter mit entsprechender Gewinnmaximierung. Verlierer sind Zehntausende von Beschäftigten, vorwiegend Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen, aber auch die kleinen Einzelhändler, die sich zusätzliches Personal nicht leisten können.

Bündnis 90/ Die Grünen: „Der arbeitsfreie Sonntag ist durch das Grundgesetz geschützt.

Wir wollen, dass das Arbeiten am Sonntag wieder die Ausnahme ist, insbesondere im Einzelhandel. Kommerzielle Interessen rechtfertigen flächendeckende Einzelhandelsöffnungen am Sonntag nicht. Wir wollen die Sonntagsöffnungszeiten auf ein verträgliches Maß beschränken und so die Beschäftigten- meist Frauen- besser schützen."

FDP: „Es ist den Menschen und Gewerbetreibenden in Niedersachsen nur schwer vermittelbar, warum in benachbarten Bundesländern großzügigere Regelungen zur Sonntagsöffnung gelten. Für uns ist es schlicht eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness Gewerbetreibenden gegenüber, die z. B. in Grenzgebieten im Wettbewerb stehen. Die FDP Niedersachsen will sich deshalb dafür einsetzen, dass die bisher auf 3 Std. begrenzten Sonntagsöffnungszeiten auf 8 Std. ausgeweitet werden."

2. Sonntagsschutz in Kur- und Ausflugsorte

CDU: „Aus Sicht der CDU in Niedersachsen haben sich die Sonderregelungen für Kur- und Ausflugsorte bewährt. Wir sind jedoch gerne bereit, diese zu evaluieren. Einen akuten Handlungsbedarf können wir gegenwärtig allerdings nicht erkennen."

SPD: „Eine zukünftige Landesregierung muss aber auch die Interessen der vielen Kur-und Ausflugsorte im Blick behalten. Deshalb wird eine SPD geführte Landesregierung eine Novellierung des betreffendes Gesetzes im Dialog mit allen betroffenen Akteuren vorantreiben, um bei einer Neuregelung zu einem Kompromiss zu kommen, der die Interessen von Beschäftigten, Einzelhandel und des Tourismus angemessen berücksichtigt.

Bündnis 90/Die Grünen: „ Ein im Jahr 2008 durch die Landtagsfraktion des Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf sah vor, das erlaubte Warensortiment für alle Kur-,Erholungs-,Ausflugs- und Wallfahrtsorte einzuschränken. Gestrichen werden sollten Schmuck und Bekleidung. „Waren des täglichen Kleinbedarfs" sollten durch einige einzeln aufgezählte Warengruppen ersetzt werden. Ziel war es, den Bedarf von Reisenden decken zu können.

FDP: Für uns ist es wichtig, dass Kur- und Ausflugsorte touristisch attraktive Reiseziele bleiben um im europaweiten Wettbewerb um Urlauber und Besucher wettbewerbsfähig mithalten zu können. Gerade in strukturschwachen und vom demografischen Wandel stark betroffenen Regionen ist der Tourismus ein unverzichtbarer Teil der lokalen Wertschöpfung. Es wäre zynisch, den Menschen eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten unnötig erschweren zu wollen.

3. Sonderregelungen für die Sonn- und Feiertagsarbeit in den Betrieben

CDU: Festzustellen ist, dass im Hinblick auf die Arbeitszeiten einiges flexibler geworden ist. Die Arbeitszeitformen haben das Alltagsleben der Beschäftigten und ihrer Familien verändert.

Es handelt sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Daher nimmt die CDU das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders ernst und wichtig und setzt sich für familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen ein.

Die SPD hat sich speziell dazu nicht geäußert.

Bündnis 90/Die Grünen: In einem Urteil von 2009 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Arbeitgeber entgegen der Gewohnheit der letzten 30 Jahre, Sonntagsarbeit anordnen darf, sofern er „billiges Ermessen" wahrt. „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes und die damit einhergehende Schwächung von Arbeitnehmer/innen sehen wir kritisch".

FDP: „Der derzeitige Versuch mit Ausnahmeregelungen einen Ausgleich zwischen Sonntagsruhe und Gewerbebetrieb herzustellen, ist de facto gescheitert. Denn in fast allen Ländern beschäftigen sich Gerichte und Parlamente mit den Ausnahmeregelungen, weil immer mehr Nachbesserungsbedarf festgestellt wird. Für uns ist Rechtsstaatlichkeit als Gesetzentwurf von großer Bedeutung. Deswegen wollen wir eine klare, saubere und für alle gleichermaßen geltende Regelung.

Insgesamt wurde in den Antworten deutlich, dass das Thema Sonntagsschutz ein durchaus wichtiges Thema für die zukünftige Landesregierung ist.

Monika Jansen ( kfd-Delegierte in der "Allianz für den freien Sonntag")

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