Niedersachsen reformiert das Ladenöffnungsgesetz

Der Landtag in Hannover hat das bestehende Ladenöffnungsgesetz(NLöffVZG) besonders im Hinblick auf die Ladenöffnung an Sonn-und Feiertagen in wesentlichen Punkten verändert.

Wichtigste Änderungen in Niedersachsen:

*Die Öffnung der Verkaufsstellen am Heiligabend bis 14:00 Uhr gilt auch für den Silvestertag.

*Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, dürfen an Sonn-und Feiertagen der Dekoration dienende Ergänzungen wie Bänder, Zierrat, Kerzen oder Übertöpfe in kleinen Mengen abgeben.

*An Sonn-und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen, die Bäckerei und Konditorwarenabgeben, für die Dauer von 5 Std(vorher 3Std.) geöffnet sein.

*Verkaufsstellen für den Verkauf besonderer Waren dürfen an Sonn-und Feiertagen nur öffnen, wenn die Öffnungszeiten im Eingangsbereich so angebracht wurden, dass sie außerhalb der Verkaufsstelle lesbar sind. Diese Vorschrift gilt nicht für Apotheken, Tankstellen sowie Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und in Fährhäfen für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse.

Anlassbezogene Sonntagsöffnung auf Antrag

Auch Niedersachsen führt nun die anlassbezogene Sonntagsöffnung ein. Auf Antrag kann zugelassen werden, dass Verkaufsstellen am Sonntag geöffnet werden dürfen, sofern

*ein besonderer Anlass vorliegt, der den zeitlichen und örtlichen Umfang der Sonntagsöffnung rechtfertigt.

*ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde, eines Ortsbereiches oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde besteht, das das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, oder ein sonstiger rechtfertigender Sachgrund vorliegt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Ladenöffnungen für den Palmsonntag, den Ostersonntag, den Pfingstsonntag, den Volkstrauertag, den Totensonntag und die Adventssonntage, sowie die staatlich anerkannten Feiertage und der 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt.

Begrenzt wird die Sonntagsöffnung gemeindeweit auf höchtens 6 Sonntage je Kalenderjahr; die Höchstzahl der Ladenöffnungen in jedem Ortsbereich darf 4 Sonntage nicht überschreiten, in anerkannten Ausflugsorten erhöht sich die Höchstzahl auf 8 Sonntage.

Sonntagsöffnungen von Amts wegen

Im dringenden öffentlichen Interesse kann die Ladenöffnung an Sonn-und Feiertagen auch ohne Antrag, also von Amts wegen, zugelassen werden. Wegen fehlender Verweise auf die Vorschriften zu anlassbezogenen Sonntagsöffnung hinsichtlich Höchstzahl der Öffnungen und des Schutzes besonderer Feiertage ist daraus zu schließen, dass solche Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung von Amts wegen nicht zu beachten sind.

Monika  Jansen

Deligierte "Alliianz für den freien Sonntag"

 

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